Aktuelles

Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen – Anforderungen an eine Patientenverfügung (Beschluss des BGH vom 14. November 2018 – XII ZB 107/18)

vor 7 Jahren

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 14.11.2018 entschieden, dass eine wirksame Patientenverfügung gemäß § 1901a Abs. 1 BGB, in…

Religionszugehörigkeit darf von Kirchen nicht zur Einstellungsvoraussetzung gemacht werden (Urteil des BAG vom 25.10.2018 – Az. 8 AZR 501/14)

vor 8 Jahren

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgericht dürfen Kirchen künftig die Zugehörigkeit zu einer christlichen Religion nur noch dann zu einer Einstellungsvoraussetzung…

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub ist vererbbar (Urteile des EuGH vom 06.11.2018 C-569/16 und C-570/16)

vor 8 Jahren

Hat ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seines Todes noch Urlaubsansprüche, weil er seinen ihm zustehenden Jahresurlaub nicht vollständig genommen hatte, haben…

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub verfällt nicht so leicht (Urteile des EuGH vom 06.11.2018, Az. C-619/16 und C-684/16)

vor 8 Jahren

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat, nicht dazu führt, dass…

Reisezeit ist Arbeitszeit (Urteil des BAG vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/17)

vor 8 Jahren

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei vom Arbeitgeber angeordneten Auslandsreisen nicht nur die normale Arbeitszeit von 8 Stunden zu vergüten…

Filesharing – Haftung bei illegalen Downloads von Familienmitgliedern (Urteil des EuGH vom 18.10.2018 -Az. C-149/17)

vor 8 Jahren

Das Landgericht München hat dem EuGH eine Rechtssache zur Frage von Urheberrechtsverletzungen beim sogenannten Filesharing zur Entscheidung vorgelegt. Das deutsche…

Private Daten auf einem Facebook-Konto fallen nach dem Tod des Nutzers an die Erben (Urteil des BGH vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17)

vor 8 Jahren

Der BGH hat entschieden, dass Eltern einen Rechtsanspruch darauf haben, dass Facebook – oder andere vergleichbare Dienstanbieter wie Instagram, Twitter…

Pauschalreiserichtlinie – das ist neu ab dem 01.07.2018

vor 8 Jahren

Durch die Umsetzung der Richtlinie in nationales deutsches Recht ergeben sich für den Reisenden vor allem zwei wesentliche Veränderungen: Der…

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – erster Beschluss eines deutschen Obergerichts zur Auswirkung der DSGVO auf die Veröffentlichung von Bildern, auf denen Personen abgebildet sind (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18)

vor 8 Jahren

Das OLG Köln hat in seiner vielbeachteten Entscheidung festgestellt, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) neben der DSGVO weiterhin Gültigkeit hat. §…

Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen (Bundesgerichtshof – Urteil vom 9. Mai 2018 – VIII ZR 26/17)

vor 8 Jahren

Sie haben ein Auto, einen Kühlschrank oder ein Möbelstück gekauft und stellen fest: „Irgendetwas ist nicht in Ordnung, die Kaufsache…