Religionszugehörigkeit darf von Kirchen nicht zur Einstellungsvoraussetzung gemacht werden (Urteil des BAG vom 25.10.2018 – Az. 8 AZR 501/14)

Keine Kommentare
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgericht dürfen Kirchen künftig die Zugehörigkeit zu einer christlichen Religion nur noch dann zu einer Einstellungsvoraussetzung machen, wenn die Re­li­gi­on “nach der Art der Tätig­keit ei­ne ge­recht­fer­tig­te be­ruf­li­che An­for­de­rung dar­stellt”. Die Re­li­gi­on muss, so das BAG im An­schluss an den EuGH, “nach der Art der Tätig­kei­ten oder den Umständen ih­rer Ausübung…

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub ist vererbbar (Urteile des EuGH vom 06.11.2018 C-569/16 und C-570/16)

Keine Kommentare
Hat ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seines Todes noch Urlaubsansprüche, weil er seinen ihm zustehenden Jahresurlaub nicht vollständig genommen hatte, haben seine Erben einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung dieses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs.  Dieser Anspruch ergibt sich für deutsche Arbeitnehmer unmittelbar aus dem europäischen Recht, weil das deutsche Gesetz eine solche Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs nicht vorsieht.…

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub verfällt nicht so leicht (Urteile des EuGH vom 06.11.2018, Az. C-619/16 und C-684/16)

Keine Kommentare
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat, nicht dazu führt, dass sein Resturlaub verfällt oder er hierfür einen finanziellen Ausgleich beanspruchen kann. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erlischt nur dann, wenn der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, seinen Urlaub auch tatsächlich zu nehmen und hierauf in Kenntnis der…

Reisezeit ist Arbeitszeit (Urteil des BAG vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/17)

Keine Kommentare
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei vom Arbeitgeber angeordneten Auslandsreisen nicht nur die normale Arbeitszeit von 8 Stunden zu vergüten ist, sondern die gesamte Reisezeit. Wörtlich führt das BAG aus: “Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind…

Kettenbefristungen sind unzulässig (BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018, Az. 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem neuen Urteil entschieden, dass sachgrundlose Befristungen zulässig sind und bei demselben Arbeitgeber ein Arbeitnehmer auch nur einmal befristet beschäftigt werden darf. Die Ausnahmen sind sehr eng zu fassen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die gesetzliche Regelung eindeutig und lässt keinen Raum für Interpretation. Damit stellt sich das Bundesverfassungsgericht eindeutig gegen…
Menü